Geschrieben von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Zuletzt aktualisiert am 27. März 2020.

Hinweis für Tor-Relay-Betreiber: In dieser streitbaren Ära kann jeder, der Routing-Dienste anbietet, mit Urheberrechtsklagen für übertragene Inhalte konfrontiert werden. Glücklicherweise sollte das Urheberrecht sowohl dir als auch deinem Upstream-Provider Schutz vor vielen von ihnen bieten. Wenn dein Internet-Host eine Urheberrechtsbeschwerde an dich weiterleitet, kannst du diese Vorlage verwenden, um eine Antwort zu schreiben, obwohl du sie an deine Situation anpassen musst. Bitte stelle auch sicher, dass alle Aussagen für dich zutreffen. (Das Tor Project hat eine Sammlung von Missbrauchsvorlagen, die dir hilft, auch auf andere Arten von Missbrauchsbeschwerden zu reagieren.) Bevor du eine Antwort an deinen Internetdienstanbieter schickst, solltest du den Rat eines Anwalts einholen, der in deiner Gerichtsbarkeit zugelassen ist.

Diese Briefvorlage dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Ob und wie du reagieren solltest, wenn du oder dein Internetdienstanbieter eine Urheberrechtsmitteilung erhalten hat, hängt von den besonderen Fakten deiner Situation ab. Diese Vorlage ist als Ausgangspunkt gedacht, aber du solltest sie an deine eigenen Umstände anpassen. Außerdem liegt es an dir, die Nutzungsbedingungen deines Internetdienstanbieters einzuhalten. Wenn du dich nicht wohl dabei fühlst, so viele rechtliche Erklärungen mit einzubeziehen, kannst du den Internetdienstanbieter einladen, die EFF für eine ausführlichere Diskussion zu kontaktieren.

Wenn du dieses Dokument von einem anderen Ort als der EFF-Webseite oder tor-dmca-response erhalten hast, kann es außerdem veraltet sein. Folge dem Link, um die neueste Version zu erhalten.

Lieber [Internetdienstanbieter]:

Vielen Dank für die Weiterleitung der Mitteilung, die Sie von [Urheberrechtsantragsteller] bezüglich [Inhalt] erhalten haben. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich die beanstandeten urheberrechtsverletzenden Materialien nicht beherberge, und darüber hinaus schützen Sie die sicheren Häfen des Digital Millennium Copyright Act ("DMCA") wahrscheinlich vor einer Haftung aufgrund dieser Beschwerde. Die Mitteilung basiert wahrscheinlich auf Missverständnissen über das Gesetz und über einige der von mir verwendeten Software.

Wie du weißt, schafft das DMCA vier "sichere Häfen" für Dienstanbieter, um sie vor urheberrechtlicher Haftung für die Handlungen ihrer Nutzer zu schützen, wenn die Internetdienstanbieter bestimmte Anforderungen erfüllen. (17 U.S.C. 512)
Die Anforderungen des DMCA variieren je nach der Rolle des Internetdienstanbieters. Du bist vielleicht mit den "Notice and Takedown"-Bestimmungen von Abschnitt 512(c) des DMCA vertraut; diese lassen sich jedoch nicht anwenden, wenn ein Internetdienstanbieter lediglich als Durchgangsstelle fungiert.
Stattdessen gelten für Durchgangsstellen als "Conduit"-Safe Harbor von Abschnitt 512(a) des DMCA andere und weniger aufwändige Voraussetzungen, wie das D.C. Circuit Court of Appeals in der Rechtssache RIAA gegen Verizon (siehe https://scholar.google.com/scholar_case?case=15815830240179540527) und das Eighth Circuit Court of Appeals in der Rechtssache RIAA gegen Charter (siehe https://scholar.google.com/scholar_case?case=11547531128234336420) bestätigt haben.

Gemäß DMCA 512(a) sind Dienstanbieter wie du typischerweise vor Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungsklagen geschützt, wenn du auch "eine Richtlinie aufrechterhältst, die unter angemessenen Umständen die Kündigung von Abonnenten und Kontoinhabern des Systems oder Netzwerks des Dienstanbieters, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, vorsieht".
Wenn du eine solche Richtlinie hast und umsetzst und dich ansonsten für den "sicheren Hafen" qualifizierst, solltest du keine Angst vor Schäden durch Urheberrechtsverletzungen haben.

Der Urheberrechtshinweis, den Sie erhalten haben, wurde wahrscheinlich durch ein Programm namens Tor ausgelöst, das ich betreibe. Tor ist eine Netzwerksoftware, die Nutzern hilft, ihre Privatsphäre und Sicherheit im Internet zu verbessern.
Es hostet keine Inhalte. Vielmehr ist es Teil eines Netzes von Knoten im Internet, die lediglich Pakete untereinander weiterleiten, bevor sie an ihr Ziel gesendet werden, so wie es jeder Internetvermittler tut.
Der Unterschied besteht darin, dass Tor die Verbindungen so tunnelt, dass kein Knotenpunkt sowohl die Quelle als auch das Ziel der Pakete erfahren kann, was die Nutzer vor dem Abhören des Netzwerkverkehrs schützt.
Dies hat zur Folge, dass die endgültige IP-Adresse, die der Empfänger erhält, im Gegensatz zum übrigen Internetverkehr nicht die IP-Adresse des Absenders ist.
Tor schützt die Benutzer vor Gefahren wie Belästigung, Spam und Identitätsdiebstahl. Die anfängliche Entwicklung von Tor, einschließlich des Aufbaus eines öffentlich zugänglichen Tor-Netzwerks, war ein Projekt des U.S. Naval Research Laboratory, mit finanzieller Unterstützung von ONR und DARPA. (Für mehr über Tor, siehe https://decvnxytmk.oedi.net/.)
Ich hoffe, dass Sie als Unternehmen, das sich für den Schutz der Privatsphäre seiner Kunden einsetzt, mir zustimmen werden, dass dies eine wertvolle Technologie ist.

Der Tor-Knoten, den ich betreibe, mag zwar als Quelle von Material erscheinen, das angeblich gegen das Urheberrecht verstößt, aber ich hoste dieses Material nicht.
Ich wähle das Material, das über den von mir betriebenen Tor-Knoten übertragen wird, nicht aus, und ich habe keine praktische Möglichkeit, die Quelle dieses Materials zu identifizieren oder seine Übertragung zu verhindern.
Ich tue nichts, um die Nutzung des Tor-Netzwerks für Urheberrechtsverletzungen zu fördern oder zu unterstützen.
Aus diesen Gründen bin ich kein Urheberrechtsverletzer in Bezug auf Materialien, die über den von mir betriebenen Tor-Knotenpunkt übertragen werden, weder direkt noch im Rahmen einer Theorie der Mitschuld oder Erfüllungshaftung.
Daher sollten Sie weiterhin durch den DMCA 512(a) Safe Harbor geschützt sein, ohne weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Ich danke Ihnen, dass Sie in dieser Angelegenheit mit mir zusammenarbeiten. Als loyaler Abonnent weiß ich es zu schätzen, dass Sie mich über dieses Problem informiert haben, und ich hoffe, dass der Schutz des DMCA 512 Ihre Bedenken zerstreuen wird.
Falls nicht, wenden Sie sich bitte mit weiteren Fragen an mich.

Mit freundlichen Grüssen,
Ihr Kunde, [Benutzer]